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Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )
§1 Geltungsbereich Die AGB betreffen die Nutzung der websites der Budin-Iven GbR sowie die Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern. §2 Vertragspartner Verkäufer ist die Firma Budin-Iven GbR, Untere Grasstr. 8, 81541 München, Deutschland. Käufer ist der Besteller im Sinne des BGB. Dies können sowohl natürliche oder auch juristische Personen sein. §3 Angebot und Vertragsschluss 1. Die Angebote der Fa. Budin-Iven GbR sind freibleibend, Angebote des Bestellers sind angenommen, wenn sie durch schriftliche oder durch elektronische Übermittlung einer Auftragsbestätigung bestätigt werden. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet entsteht ein wirksamer Kaufvertrag. 2. Demoversion Der Kaufinteressent kann sich, sofern auf dies auf der Webseite angeboten wird, 30 Tage lang kostenlos eine Programmversion zur Ansicht runterladen. Dabei handelt es sich noch nicht um eine Bestellung. Die Bestellung muss separat durch anklicken des Bestell-Buttons ausgelöst werden. 3. Bestellvorgang auf dieser Seite Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses erwerben, indem sie auf das Feld Warenkorb (add to cart) klicken. Im Warenkorb befindliche Einträge können geändert oder gelöscht werden. Aus dem Warenkorb gelangen Sie zur Kasse / bezahlen. Zur Durchführung der Bestellung, müssen Sie mittels Setzen eines Hakens (put a tick) bestätigen, das Sie die AGB’s zur Kenntnis genommen haben. Sie werden dann nochmals gefragt, ob Sie den Kauf bestätigen. Mit einer weiteren Eingabe jetzt bezahlen ( checkout) schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. §4 Zahlung, Preis und Fälligkeit 1. Der Preis ergibt sich aus dem aktuellen Angebotspreis zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlung gilt als geleistet, wenn sie auf das Konto der Firma Budin-Iven GbR eingegangen ist. Die Zahlung kann sowohl über Kreditkartenzahlung, als auch über PayPal erfolgen. Die Zahlung mit PayPal richtet sich nach den PayPal-Bestimmungen. Die Zahlung mit Kreditkarte richtet sich nach den WorldPay-Bestimmungen. 2. Der Kaufpreis ist sofort nach Eingang der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer fällig. §5 Lieferung 1. Nach Eingang der Zahlung erfolgt innerhalb 1-5 Werktage der Versand durch die Fa. Easy Commerce, Geisleithenstr. 98, D-90513 Zirndorf, ein Kooperationspartner der Budin-Iven GbR, an die angegebene ersandadresse. 2. Die angegebenen Versandkosten trägt der Käufer. Die Versandkosten werden separat auf der Rechnung ausgewiesen. §6 Widerrufsrecht 1. Der Käufer kann den Kauf innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) an die Fa. Budin-Iven GbR, Untere Grasstr. 8, 81541 München, Deutschland; E-Mail:
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widerrufen - oder durch Rücksendung der Sache an die Fa. Easy Commerce, Geisleithenstr. 98, D-90513 Zirndorf widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer Auftragsbestätigung seitens der Budin-Iven GbR. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Fa. Budin-Iven GbR, Untere Grasstr. 8, 81541 München, Deutschland; E-Mail:
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oder Rücksendung der Sache an Fa. Easy Commerce, Geisleithenstr. 98, D-90513 Zirndorf widerrufen. 2. Widerrufsfolgen
§ 7 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. § 8 Rücktrittrecht Die Firma Budin-Iven GbR ist berechtigt, bei unwahren Angaben zur Person des Käufers vom Kaufvertrag zurückzutreten, insbesondere dann, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit gemacht worden sind. § 9 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung 1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer hat dann Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer hat das Recht, im Falle der Gewährleistung sich direkt für die Ersatzlieferung zu entscheiden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate auf Software. Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer, Fa. Budin-Iven GbR, haftet bis zur Höhe der bereits geleisteten Einkaufskosten des erworbenen Produktes. Eine Haftung für fehlerhafte Anwendung der Software ist ausgeschlossen. Die Haftung für höhere Gewalt, jede Art von Schadenersatz sowie die Inanspruchnahme für etwaige Drittschäden ist ausgeschlossen. 2. Sonderbestimmungen bei Software a. Vertragsgegenständliche Software ist, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, Standardsoftware, die nicht individuell für die Bedürfnisse des Bestellers hergestellt worden ist. Lieferverträge über Software sind daher Kaufverträge. Die Parteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, Standardsoftware fehlerfrei für alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln. b. Bei Standardsoftware dritter Hersteller liefert der Verkäufer die Original-Anwenderdokumentation des Herstellers. Dies kann auch bedeuten, dass der Hersteller ein Download-Version auf seiner Webseite zur Verfügung stellt. Zur Lieferung einer darüber hinausgehenden Dokumentation ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Im übrigen wird die Dokumentation als Online-Hilfe im Rahmen der Software geliefert. c. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes. § 10 Gerichtsstand Anzuwendendes Recht ist das Deutsche Recht. Gerichtsstandort ist der Sitz der Budin-Iven GbR. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die Geltung von UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen. §11 Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer, Käufer und Vermittler gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen darüber hinaus gehender Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Stand: Oktober 2007/Update 2008-05-03 |







